Allgemeine Geschäftsbedinungen

Stand: 5. 3. 2007

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Mit der Eröffnung eines Kontos in der Tauschzone und dem Einstellen und Tauschen von Artikeln werden Sie Benutzer der Tauschzone und gehen dadurch mit dem Betreiber der Tauschzone - Mathias Kettner Internet Betriebsgesellschaft mbH, Preysingstr. 74, 81667 München, im Folgenden "der Betreiber" genannt - einen Vertrag ein und akzeptieren die folgenden Bedingungen.

Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Ihrer Zustimmungserklärung in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an die
Mathias Kettner Internet Betriebsgesellschaft mbH, Preysingstr. 74, 81667 München

Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Angebot auf der Internetseite der Tauschzone eingestellt haben oder auf ein dort eingestelltes Angebot geboten haben.

 

1.

Die Tauschzone ist ein Internetportal, welches unter der Adresse www.tauschzone.de erreichbar ist. Es wird vom Betreiber den Benutzern freiwillig und unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Benutzer haben keinen rechtlichen Anspruch auf Nutzung oder Verfügbarkeit der Tauschzone. Auch wenn es die Absicht des Betreibers ist, dass die Tauschzone möglichst immer zur Verfügung steht und reibungslos funktioniert, behält er sich vor, die Tauschzone vorübergehend oder endgültig abzuschalten - sei es aus technischen, finanziellen oder anderen Gründen. Einer Kündigung des Vertrages seitens des Betreibers bedarf es nicht.

2.

Sinn und Zweck der Tauschzone ist es, zwischen ihren Benutzern den Tausch von Gegenständen und Dienstleistungen zu koordinieren. Die Tauschzone bietet dafür lediglich eine Kommunikationsplattform. Die Tauschgeschäfte zwischen den Benutzern kommen stets direkt zwischen den Benutzern zustande, ohne dass der Betreiber an dem geschlossenen Vertrag beteiligt ist. Ein in der Tauschzone abgeschlossener Tausch ist rechtlich für beide Tauschpartner verbindlich. Bei einem Tauschgeschäft entstehen keine Ansprüche oder Verbindlichkeiten der Benutzer gegenüber dem Betreiber der Tauschzone. Insbesondere hat ein Tauschpartner gegenüber der Tauschzone keinen Anspruch auf Lieferung eines getauschten Artikels oder Schadensersatz bei Nichtlieferung, mangelhafter Ware, oder anderen Mängeln. Bei einem Tausch erhält der Lieferant eines Artikels oder einer Dienstleistung vom Empfänger nicht einen anderen Artikel oder eine andere Dienstleistung, sondern bekommt von diesem - durch die Software der Tauschzone übermittelt - eine bestimmte Anzahl von TauschAnrechtsUrkunden, welche im Folgenden TAU genannt werden und außerhalb eines konkreten Tauschgeschäfts zwischen zwei Benutzern nicht übertragbar sind. Die Anzahl der zu entrichtenden TAU legt der Anbieter des Artikels oder der Dienstleistung vor dem Tausch bei der Angebotsbeschreibung fest. Mit der Annahme des Tausches durch beide Parteien gilt die so festgelegte Anzahl TAU als akzeptiert. Der Anbieter trägt dabei immer auch die Versandkosten innerhalb von Deutschland, sofern nicht bei der Artikelbeschreibung vermerkt ist, dass der Artikel nicht versendet wird und abgeholt werden muss. Bei Dienstleistungen muss aus der Artikelbeschreibung klar hervorgehen, an welchem Ort der Anbieter die Dienstleistung erbringt. Im Zweifelsfall gilt als Ort der Wohnort des Anbieters. Der Anbieter bekommt den Tauschpreis auf seinem Konto gutgeschrieben, sobald ihn der Empfänger bewertet hat bzw. er als bewertet gilt (Ziffer 3. aE).

3.

Nach Durchführung des Tauschgeschäfts haben die Benutzer die Möglichkeit, sich gegenseitig zu bewerten. Es können die Noten 1 bis 5 vergeben werden, wobei 1 die schlechteste und 5 die beste Bewertung ist. Sehr gute Bewertungen sind in der Tauschzone eine wirkliche Auszeichnung. Bei Vergabe der besten Bewertung (5) wird das Mitgliedskonto desjenigen, der die Bewertung vergibt, mit einem TAU belastet. Wenn der Empfänger keine Bewertung abgibt, wird nach Ablauf von vier Wochen der Tausch automatisch als abgeschlossen gewertet, der Anbieter erhält den Tauschpreis und als Bewertung wird 3 (OK) eingetragen. Die Benutzer sind verpflichtet, bei der Abgabe von Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

4.

Registrierung und Nutzung der Tauschzone sind lediglich unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen mit dauerhaftem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder der Schweiz gestattet. Von der Registrierung und Nutzung ausgeschlossen sind unter anderem Minderjährige, Kapital- und Personengesellschaften, Vereine, Körperschaften des öffentlichen Rechts und alle anderen juristischen Personen. Jede Person darf bei der Tauschzone nur ein einziges Konto haben. Ein Anspruch auf Benutzung besteht nicht. Bei der Registrierung ist der Benutzer verpflichtet, seine Daten korrekt und vollständig anzugeben, wobei die Angabe von Telefonnummern freiwillig ist. Bei einer späteren Änderung der persönlichen Daten, ist der Benutzer verpflichtet, diese dem Betreiber der Tauschzone umgehend mitzuteilen. Das Passwort, welches der Benutzer von der Tauschzone erhält oder selbst vergibt, hat dieser geheim zu halten. Es ist nicht gestattet, das Konto bei der Tauschzone einer anderen Person zu überlassen. Bei Verdacht eines Missbrauches des Kontos, hat der Benutzer umgehend die Betreiber der Tauschzone darüber zu informieren.

5.

Die Tauschzone erlaubt den Tausch von Waren und Dienstleistungen, sofern sie nicht geltenden Gesetzen oder den guten Sitten widersprechen. Ferner sind nicht gestattet: der Tausch von jugendgefährdenden Artikeln und anderen Gegenständen, die beim Erwerb Volljährigkeit voraussetzen; Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen; Artikel, die der Tabaksteuer unterliegen; Artikel, deren Tausch oder Besitz Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt; Geld und geldgleiche Artikel wie z.B. Gold und Wertpapiere. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Angebote zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die geltenden Gesetze, gegen die guten Sitten oder gegen diese AGBs vorliegen. Der Betreiber der Tauschzone hat ferner jederzeit das Recht, weitere Waren und Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung vom Tausch auszuschließen, ohne dafür Gründe nennen zu müssen. Der Betreiber nimmt grundsätzlich keine Prüfung der von den Benutzern veröffentlichten Angebote und Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit vor.

 

6.

Der Betreiber der Tauschzone hat das Recht, einen Benutzer jederzeit vorübergehend oder endgültig zu sperren oder dessen Benutzung der Tauschzone einzuschränken, wenn dieser gegen eine wesentliche Vertragsbedingung, insbesondere gegen Ziffer 5. dieser AGBs, verstößt, Rechte anderer Benutzer oder Dritter verletzt, sich unsittlich gegenüber anderen Benutzern der Tauschzone verhält, Artikel anbietet, ohne diese tatsächlich eintauschen zu wollen oder dazu in der Lage zu sein, oder die unter Ziffer 5. dieser AGBs fallen, mehrfach negative Bewertungen von anderen Benutzern erhalten hat, so dass eine Sperrung im Interesse der anderen Benutzer geboten erscheint, oder sich anderweitig gegen die Interessen der Tauschzone bzw. deren Benutzer verhält. Im Falle einer Sperrung des Kontos hat der Benutzer kein Anrecht auf die Nutzung oder Erstattung etwaig angesparter TAU. Der Betreiber behält sich vor, vom Benutzer Schadensersatz zu fordern und im Falle schwerwiegender Verstöße rechtliche Schritte gegen den gesperrten Benutzer einzuleiten. Die Höhe des Schadensersatzes beträgt mindestens Euro 250,00 für den im Zusammenhang mit der Sperrung entstandenen Aufwand, es sei denn, der gesperrte Benutzer kann nachweisen, dass der entstandene Aufwand geringer ausgefallen ist. Eine Neuanmeldung ist einem gesperrten Benutzer nicht gestattet.

7.

Eine Kündigung des Vertrages seitens des Benutzers ist mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich und hat schriftlich an die Mathias Kettner Internet Betriebsgesellschaft mbH, Preysingstr. 74, 81667 München zu erfolgen. Eine Kündigung per Email genügt dem Schriftformerfordernis nicht und ist unwirksam. Der Vertrag zwischen dem Benutzer und dem Betreiber endet mit Ablauf der Kündigungsfrist. Vor der Vertragsbeendigung abgeschlossene Tauschgeschäfte sind zu erfüllen. Der Betreiber ist verpflichtet, sämtliche gespeicherte Daten des Benutzers innerhalb von vier Wochen nach Vertragsbeendigung zu löschen. Der Benutzer ist selbst dafür verantwortlich, etwaig angesparte TAU vor Vertragsbeendigung für Tauschgeschäfte mit anderen Benutzern zu verwenden. Mit Beendigung des Vertrages zwischen Benutzer und Betreiber verfallen sämtliche etwaig angesparte TAU des Benutzers. Ein Anspruch auf Erstattung ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Ein Anspruch auf Erstattung etwaig angesparter TAU ist auch für den Fall ausdrücklich ausgeschlossen, dass der Betreiber den Betrieb der Tauschzone aus technischen, finanziellen oder anderen Gründen endgültig abschaltet.

8.

Der Betreiber der Tauschzone hat das Recht, den Benutzer per E-Mail oder Briefpost über Tauschaktivitäten, die den Benutzer betreffen, sowie Neuerungen und andere Belange der Tauschzone zu informieren. Der Betreiber versichert, personenbezogene Daten des Benutzers weder im allgemeinen Adresshandel an andere Unternehmen noch an andere Organisationen zu verkaufen, zu vermieten oder sonst weiterzugeben.

9.

Benutzer dürfen Adressen und sonstige Daten anderer Benutzer, welche sie im Rahmen der Nutzung der Tauschzone erhalten haben, lediglich für die Aktivitäten in der Tauschzone nutzen. Die Nutzung für andere Zwecke, wie z.B. Werbung oder Weitergabe im allgemeinen Adresshandel, ist nicht gestattet. Eine Haftung des Betreibers für die unrechtmäßige Nutzung solcher Daten anderer Benutzer ist ausgeschlossen.

10.

Der Benutzer hat den Betreiber von Schadensersatzansprüchen freizuhalten, die andere Benutzer oder Dritte gegenüber dem Betreiber geltend machen, und die im Zusammenhang stehen mit seiner Nutzung der Tauschzone - insbesondere im Hinblick auf dort von ihm verfasste Texte oder dort von ihm hinterlegte Bilder. Hierzu zählen auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers, es sei denn, der Benutzer hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

11.

Der Betreiber haftet dem Benutzer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der vom Betreiber zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet der Betreiber jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und / oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungs­gehilfen ist die Haftung des Betreibers der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Betreiber und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

12.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt es sich bei dem Benutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder hat der Benutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Betreiber und dem Benutzer aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGBs München.

13.

Der Betreiber behält sich vor, die AGBs jederzeit zu ändern. Er wird die geänderten AGBs spätestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail an die vom Benutzer hinterlegte E-Mailadresse senden. Der Benutzer hat sicher zu stellen, dass die hinterlegte E-Mailadresse jederzeit empfangsbereit ist, und für einen regelmäßigen Abruf seiner E-mails Sorge zu tragen. Widerspricht der Benutzer der Geltung der neuen AGBs nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGBs als angenommen. Der Betreiber wird den Benutzer in der E-Mail, welche die geänderten AGBs enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Der Widerspruch bedarf der Schriftform und ist an die Mathias Kettner Internet Betriebsgesellschaft mbH, Preysingstr. 74, 81667 München zu richten.

14.

Der Betreiber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die Ankündigung erfolgt an die vom Benutzer hinterlegte E-Mailadresse. Der Benutzer hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht, das er innerhalb von vier Wochen nach der Übertragung auszuüben berechtigt ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist an die Mathias Kettner Internet Betriebsgesellschaft mbH, Preysingstr. 74, 81667 München zu richten.

15.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Vertragsbestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Tauschzone
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